UVG Revision: Die wichtigsten Änderungen ab 2017

GesetzPer 01.01.2017 tritt die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörenden Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Kraft. Die Revision enthält sowohl Neuerungen zur Organisation, Finanzierung und Leistungen der Unfallversicherung, als auch Anpassungen zu Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA. Die Anpassungen erscheinen marginal, jedoch sind diese nicht unwesentlich.

Wichtigste Änderungen

Nachstehend fassen wir die wichtigsten Änderungen zusammen, wobei als konkrete und vollständige Rechtsgrundlage die Publikation des Bundesblatts zu beachten ist (BBl 2015 7133 und BBl 2015 7139).

Versicherungsumfang

Versicherungsbeginn. Ein Arbeitnehmer ist ab dem Tag versichert, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt (Beginn des Arbeitsverhältnis laut Arbeitsvertrag und nicht der effektive Arbeitsbeginn, also auch, wenn bspw. der 1. des Monats auf einen Sonntag fällt). (Art. 3 Abs. 1)

Versicherungsende. Die Versicherung endet am 31. Tag (bisher am 30. Tag) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  (Art. 3 Abs. 2)

Abredeversicherung. Diese kann neu für 6 Monate (bisher 180 Tage) abgeschlossen werden. (Art. 6 Abs. 2)

Unfallversicherung der arbeitslosen Personen (UVAL). Bisher war die UVAL in einer separaten Verordnung geregelt. Die UVAL wird ins UVG integriert und weiterhin von der Suva geführt. (Art. 1a Abs. 1 lit. b)

Geldleistungen

Überentschädigung. Für eine unfallbedingte Invalidität von mindestens 10 Prozent wird eine lebenslängliche Invalidenrente ausgerichtet. Dieser Grundsatz gilt nicht mehr für Unfälle im AHV-Alter. Dadurch wird eine Überentschädigung im AHV-Alter durch Leistungen der Unfallversicherung verhindert. (Art. 18 Abs. 1)

Rente der Unfallversicherung im AHV-Alter. Um eine Überentschädigung zu verhindern wird die Rente der Unfallversicherung bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters gekürzt, sofern der Versicherte bei zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre alt war. Für jedes volle Jahr, ab 45 bis zum Unfallzeitpunkt, beträgt die Kürzung zwei Prozent, sofern der Invaliditätsgrad über 40 Prozent liegt. Ist er tiefer, beträgt die Kürzung 1 Prozent. (Art. 20 Abs. 2ter)

Organisation SUVA

Suva-Rat. Der bisherige Verwaltungsrat wird in Suva-Rat umbenannt (Art. 63 ff.)

Interessenverbindungen. Die Mitglieder der Organe der Suva legen ihre Interessenbindungen gegenüber dem Wahlorgan offen (Art. 64A Abs 2).

Zuständigkeit. Klärung, wer bei der Suva versichert ist. Insbesondere werden die Branchen gewerblicher Verkaufsbetriebe ohne Produktion abschliessend aufgelistet. (Art. 66 Abs. 1 lit. e)

Nebentätigkeiten. Diese werden im UVG verankert. (Art. 67a)

Unfallverhütung

Geltungsbereich. Dieser wird ausgeweitet auf Grenzgänger und Entsendete. Damit erhalten Schweizer Betriebe gleich lange Spiesse wie ausländische, die in der Schweiz tätig sind. (Art. 81 Abs. 1)

Finanzierung. Auch ausländische Betriebe müssen einen Beitrag an die Prävention leisten. (Art. 87a)

Tipps vom Experten

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  1. Durch die Anpassung des Gesetzes werden spezielle Vereinbarungen zur Schliessung von Lücken hinfällig und können bei nächster Anpassung der Unfallversicherungs-Policen gestrichen werden
  2. Mitarbeiterhandbücher und Merkblätter sind an die neuen Gegebenheiten anzupassen
  3. Überprüfen Sie den Versicherungsbedarf regelmässig

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Wertvolle Links

Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
 Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG) – Unfallversicherung    /    SUVA

 

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