Verjährungsfristen sollen verbessert werden

VerjährungsfristenDer Bundesrat hat eine Reform des Verjährungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem Ziel einer Vereinfachung und punktuellen Verbesserung der Verjährungsvorschriften. Damit einher geht in vielen Bereichen auch eine Verlängerung der Verjährungsfristen. Die Botschaft wurde im letzen November ans Parlament zur Beratung weitergeleitet. Economiesuisse und Gewerbeverband haben sich laut Medienberichten bereits gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre bei Personenschäden ausgesprochen.

Geplante Änderungen im Überblick

  • Anhebung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht auf drei Jahre
  • Absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Personenschäden
  • Anpassung der Verjährungfristen für Miet- und Lohnforderungen auf zehn Jahre
  • Erweiterung der Hinderungs- und Stillstandsgründe bei der Verjährung
Längere Verjährungsfristen im Delikts- und Bereicherungsrecht

Gravierende Änderungen wird die geplante Reform insbesondere bei den Verjährungsfristen im Delikts- und Bereicherungsrecht mit sich bringen. Dabei muss zwischen der absoluten und der relativen Verjährungsfrist unterschieden werden. Die relative Verjährungsfrist startet immer erst, wenn der Geschädigte Kenntnis über den Schaden und die Person des Verursachers erlangt hat. Im Zuge der Gesetzesrevision soll die relative Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht von einem auf drei Jahre steigen.

30-jährige Verjährungsfrist für Forderungen aus Personenschäden

Demgegenüber beginnt die absolute Verjährungsfrist bereits zum Zeitpunkt, an dem die schadensverursachende Handlung ausgeführt wurde, unabhängig davon ob der der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat oder nicht. Nach den aktuellen Pläne des Bundesrates soll die absolute Verjährungsfrist für Forderungen aus Personenschäden auf dreissig Jahre angehoben werden. Damit will der Gesetzgeber vor allem sicherstellen, dass auch Opfer mit Spätschäden ihre Schadensersatzansprüche vor Ablauf der Verjährung noch geltend machen können.

Verjährungsfrist für Miet- und Lohnforderungen wird angepasst

Auch bei der Verjährung von Miet- und Lohnforderungen wird es im Zuge der Gesetzesrevision zu Änderungen kommen. Bislang sieht das Verjährungsrecht für Miet- und Lohnforderungen eine Sonderregelung mit einer Verjährungsfrist von nur fünf Jahren vor. Der Bundesrat plant jedoch, die Verjährungsfrist für Miet- und Lohnforderungen auf zehn Jahre anzuheben und damit an die allgemeine Verjährungsfrist anzupassen.

Noch bleiben die alten Fristen gültig

Bis zur endgültigen Umsetzung des Reformvorhabens werden aller Voraussicht nach noch Jahre verstreichen. Bis dahin sind die bisherigen Verjährungsfristen auch weiterhin anzuwenden. Für alle Forderungen, die nach altem Recht bei Inkrafttreten der Gesetzänderung bereits verjährt sind, gilt grundsätzlich, dass diese nicht mehr neu aufleben.

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Wertvolle Links

 Medienmitteilung „Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht“ vom EJPD vom 29.11.2013
 Webseite des Parlaments (Cura Vista) mit Informationen zum Stand der Beratungen

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